Wer organisiert und überwacht die politischen Wahlen und Wahlvorbereitungen in Deutschland auf Bundesebene?


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  • Bundeswahlleiter*in
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Der Bundeswahlleiter ist der Wahlleiter für die Bundesrepublik Deutschland. Sitz der Bundesbehörde ist Wiesbaden.

Er organisiert und überwacht die politischen Wahlen und Wahlvorbereitungen in Deutschland auf Bundesebene, namentlich sind das die Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Wahlen zum Europäischen Parlament. Er ist das zentrale Wahlorgan im System des Bundeswahlgesetzes.

Die Aufgabe des Bundeswahlleiters ist weiter die Prüfung der Satzung der Parteien gemäß Parteiengesetz sowie die ordnungsgemäße Aufstellung von deren Listen und Wahlvorschlägen.

Er und sein Stellvertreter werden vom Bundesinnenminister auf unbestimmte Zeit ernannt. Traditionell übernimmt der Präsident des Statistischen Bundesamtes das Amt des Bundeswahlleiters; seit dem 2. Oktober 2015 ist dies Dieter Sarreither. Sein Vertreter ist Georg Thiel, Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes.

Der Bundeswahlleiter ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses.

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Erstellt von:  memucho  vor 7 Jahren
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