Wie kann der Kongress Executive Orders nach ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten noch stoppen?

Eine Executive Order ist ein Dekret durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder einen Gouverneur eines US-Bundesstaates. Präsidenten haben Executive Orders seit 1789 erlassen. Weder die Verfassung noch Bundesgesetze enthalten Bestimmungen zu Executive Orders. Sie sind daher ein Element der formlosen Rechtspraxis.


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Richtige Antwort:
  • Gesetzgebung und Budgetrecht
Ergänzungen zur Antwort:

Der Kongress kann Gesetze erlassen, die Executive Orders wieder aufheben. Der Präsident hat dabei allerdings ein Vetorecht, welches aber durch den Kongress mittels Zweidrittelmehrheit endgültig überstimmt werden kann.
Außerdem kann der Kongress Executive Orders außer Kraft setzen, indem er keine finanziellen Mittel bereitstellt, um den Erlass auszuführen. Trumps Mauer zu Mexiko kann ohne den Kongress nicht gebaut werden, denn er muss das Geld für das Milliardenprojekt bewilligen. (Auch wenn Trump versprochen hat, sich das Geld bei Mexiko zurückzuholen.) Auch vor Gericht können Erlasse scheitern. Der Supreme Court kassierte mehrmals Entscheidungen von US-Präsidenten, die mit Bundesgesetzen kollidierten.

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Erstellt von:  memucho  vor 7 Jahren
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