Wen oder was umgeht der US-Präsident mit einem "executive agreement"?


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Richtige Antwort:
  • Kongress
Ergänzungen zur Antwort:

Der US-Präsident ist auch höchster Diplomat seines Landes. Er ist für die Beziehungen der USA zu anderen Ländern zuständig. So entscheidet er, welche neuen Länder und Regierungen anerkannt werden. Der Präsident kann auch Staatsverträge (so genannte "executive agreements") mit Ländern aushandeln, die nicht die Zustimmung des Senats erfordern. Beide Befugnisse können gerade in unsicheren Zeiten wie derzeit mächtige Instrumente sein, etwa für Verhandlungen mit Staaten wie Russland und Regierungen wie die von Syriens Machthaber Assad.  Zudem ernennt der Präsident Botschafter, die allerdings auch vom Senat bestätigt werden müssen.

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CC BY 4.0
Erstellt von:  memucho  vor 7 Jahren
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