Welches Gesetz regelt den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den US-Präsidenten?

Gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten hat der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8) und der US-Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2). Unklar ist daher, in welchem Umfang der Präsident als Oberbefehlshaber das Recht hat, Streitkräfte in bewaffneten Konflikten ohne Zustimmung des Kongress einzusetzen.


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  • War Powers Resolution
Ergänzungen zur Antwort:

Obwohl das Recht zur Kriegserklärung nach Artikel I Abschnitt 8 der Verfassung dem Kongress zusteht, kann der Präsident den Truppen selbständig nahezu alle Befehle erteilen, sofern er gewisse parlamentarische Kontrollrechte wahrt und nicht formal einen Krieg erklärt.

Das Gesetz besteht aus zehn Abschnitten und diversen Unterabschnitten. In Abschnitt 2 des Gesetzes ist definiert, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind. Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg ohne Mitwirkung des Kongresses nur gemäß einer Kriegserklärung auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles befehlen, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte darstellt. Jedoch muss er innerhalb von 48 Stunden in jedem Fall den Kongress konsultieren (Abschnitt 3).

Auch hat er im Fall der Aufstockung von Truppen und Ausrüstung zur Vorbereitung einer Kampfhandlung in einem ausländischen Staat binnen 48 Stunden den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senates über die Notwendigkeit, die verfassungsgemäße oder gesetzliche Vollmacht, auf die er sich beruft und über den geplanten Umfang und die Dauer schriftlich zu informieren (Abschnitt 4). Zusätzlich hat der Kongress das Recht, ständig über den Verlauf durch den Präsidenten informiert zu werden.

60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress schriftlich informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, außer der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet. Gleiches gilt, wenn ein Gesetz den Einsatz über die 60-Tage-Grenze hinaus verlangt oder der Kongress wegen eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten nicht zusammentreten kann (Abschnitt 5). Der Präsident hat allerdings nach Ablauf der 60-Tage-Frist 30 Tage Zeit für den Abzug. Unter besonderen Umständen kann die Zustimmung auch erst nach 90 Tagen zur Pflicht werden.

Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist umstritten. Da allerdings der Kongress die finanziellen Mittel für das Militär bereitstellt ("power of the purse") kann er mittelbar auch die Einstellung militärischer Kampfhandlungen verlangen.

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Erstellt von:  memucho  vor 7 Jahren
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