Welche Rolle spielen US-Präsidenten in der Gesetzgebung?


Es können keine oder mehrere Antworten richtig sein!
Richtige Antwort:
  • Sie können keine Gesetzesvorlagen machen, haben aber ein Vetorecht.
Ergänzungen zur Antwort:

Der Präsident hat zwar selbst kein Initiativrecht und kann nur mittelbar über gleichgesinnte Abgeordnete und Senatoren Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen. Er hat jedoch das "letzte" Wort: Damit eine Vorlage (bill) zum Gesetz (law) wird, ist diese von ihm zu unterzeichnen. Er kann auch auf den laufenden Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen, indem er sein suspensives (aufschiebendes) Veto ausspricht oder damit droht. Denn sein Einspruch kann nur von jeweils einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden – was sehr selten möglich ist.

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CC BY 4.0
Erstellt von:  memucho  vor 7 Jahren
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