Welche EU-Organe entscheiden über Gesetzesentwürfe und erlassen somit Rechtsakte?


Es können keine oder mehrere Antworten richtig sein!
Richtige Antwort:
  • Parlament und Rat der Europäischen Union.
Ergänzungen zur Antwort:

Während in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten das Parlament den Willen des Volkes vertritt, sind es in der Europäischen Union die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat, denen eine wichtige Rolle bei der Rechtsetzung zukommt. Bei verbindlichen Rechtsakten mit allgemeiner Geltung (Verordnungen und Richtlinien) hat das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht, die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten müssen jedoch auch in diesen Bereichen zustimmen. Alle Gesetzentwürfe, über die Parlament und Rat entscheiden, müssen von der Kommission vorgeschlagen werden.

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CC BY 4.0
Erstellt von:  memucho  vor 7 Jahren
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