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Richtige Antwort:
- Verordnungen
- Richtlinien
- "Soft Law" – Dokumenten
Ergänzungen zur Antwort:
"Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob der Vertrag von Lissabon die Einflussnahme der EU im Bezug auf Einwanderungspolitik auf eine koordinierende Funktion beschränkt hat", schreibt Yves Pascouau, Migrationsexperte des European Policy Centre (EPC), in einem Essay. "Bei näherer Betrachtung sieht man allerdings, dass die EU die Mitgliedstaaten de facto durch eine Vielzahl an Verordnungen und Richtlinien dazu gezwungen hat, ihre Gesetzgebung zu harmonisieren.“
Dies gelang zum Großteil auch durch die Anwendung von "Soft Law"-Dokumenten wie der Europäischen Integrations-Agenda, dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Stockholm. Solche Dokumente bestimmen zwar keine Normen, geben jedoch politische Richtlinien vor.
(Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/europawahl-eu-richtlinien-integration-migration.html, Lizenz: CC BY 3.0)
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CC BY 4.0
Erstellt von: memucho vor 7 Jahren
